1.) Geltungsbereich
Die AGB gelten für die Schaltung von kostenpflichtigen Stellenanzeigen
(im Gegensatz zu den Nutzungsbedingungen für die kostenlosen
Datenbank-Stellenanzeigen), für Werbeanzeigen und sonstige
Dienstleistungen.
Sie treten sofort nach Vertragsabschluß in Kraft. Sie gelten auch für
Besucher und Nutzer unserer Webseiten Bewerbungen.de, sie treten nach
Öffnen der Seiten in Kraft.
2.) Zustandekommen von Verträgen
Der Anzeigenvertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftraggeber nach
mündlicher, schriftlicher oder internetbasierter Auftragserteilung auf
Basis der gültigen Preisliste eine Auftragsbestätigung per Post, Fax
oder Email erhält. Der Betreiber behält sich vor, einen Vertrag mittels
Rechnung zu bestätigen.
3.) Recht auf Ablehnung
Der Betreiber von Bewerbungen.de behält sich das Recht vor, die
Veröffentlichung von Stellenanzeigen anzunehmen oder abzulehnen.
Insbesondere radikal-politische, radikal-religiöse, pornographische
Inhalte, Strukturvertriebsanzeigen, Stellenanzeigen mit kostenpflichtigen
Fax- und/oder Telefonnummern sowie Stellenanzeigen, die gegen die
allgemeinen guten Sitten verstoßen, werden nicht veröffentlicht.
Der Betreiber von Bewerbungen.de ist berechtigt, Stellen- und sonstige
Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder
gegen die guten Sitten verstoßen, sofort und ohne vorherige
Benachrichtigung aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird darüber
benachrichtigt. Ein Erstattungsanspruch für den Auftraggeber besteht
hierdurch nicht.
Insbesondere kann Betreiber von Bewerbungen.de eine bereits
veröffentlichte Anzeige zurückziehen, wenn der AG nachträglich
Änderungen der Inhalte vornimmt bzw. Daten nachträglich verändert und
hierdurch Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.
4.) Inhalte von Stellen- und Werbeanzeigen
Der Betreiber von Bewerbungen.de ist ferner in keiner Weise für die
vom Anbieter der Stellenanzeige publizierten Inhalte zur Verantwortung zu
ziehen. Für die Inhalte insbesondere deren rechtlichen und
presserechtlichen Aspekte sind die jeweiligen Verfasser verantwortlich.
Es dürfen nur Stellenanzeigen veröffentlicht werden, die auch ein
tatsächlichen Arbeitsplatz beschreiben.
Für die Verfügbarkeit und für die Inhalte der in den Stellenanzeigen
angegebenen Websites und / oder Links ist der Verfasser der Stellenanzeige
verantwortlich.
Der Betreiber von Bewerbungen.de distanziert sich ausdrücklich von den
Inhalten aller gelinkten Seiten und übernimmt diesbezüglich keine
Haftung, da darauf keinerlei Einfluss besteht. (Dies geschieht in
Übereinstimmung mit dem Urteil des LG Hamburg vom 12.5.98 zur
Verantwortung von gelinkten Seiten.)
Unsere eigenen Inhalte können unvollständig, fehlerhaft, nicht
aktuell oder inhaltlich nicht völlig korrekt sein. Jeder Benutzer handelt
auf eigene Verantwortung, für eventuelle Schäden wird nicht gehaftet.
Falls im Übertragungsweg des Internet andere von in Übermittlung
befindlicher Daten ohne Berechtigung Kenntnis erlangen, wird dafür keine
Haftung übernommen, dieses Risiko nimmt jeder Internetbenutzer in Kauf.
5.) Verfügbarkeit
Der Betreiber von Bewerbungen.de übernimmt keinerlei Gewähr für eine
ununterbrochene Abrufbarkeit der Daten, da er keine eignes Netz
unterhält. Der Betreiber haftet nicht für technisch bedingte Ausfälle,
dadurch verursachte Datenverluste, unvollständige Übertragungen und
ähnliches.
6.) Beginn der Veröffentlichung
Wenn kein Beginnzeitpunkt im Vertrag vereinbart ist, erfolgt die
Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages,
spätestens am darauffolgenden Werktag nach Abschluss.
Der AG ist verpflichtet vollständige, einwandfreie und geeignete Daten
rechtzeitig 2 Werktage vor Schaltungsbeginn anzuliefern.
Die Dauer der Veröffentlichung wird vertragsgemäß festgelegt.
Der Betreiber von Bewerbungen.de ist berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, die Stellenanzeigen auch anderweitig, z.B. durch Fax, Email,
Job-Letter insbesondere gegenüber potentiellen Bewerbern zu verbreiten.
7.) Leistungsverzug
Leistungsverzögerung im Falle höherer Gewalt, Betriebsstörungen,
technischer Störungen, gesetzlichen Bestimmungen, Streiks etc., gleich ob
diese im eigenen Betrieb oder bei Dritten eintreten, führen zu keinem
Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Entsprechend
wird eine ausreichende Nachfrist gewährt, der Vergütungsanspruch bleibt
bestehen.
8.) Preise
Alle Preise unserer Angebote für Firmen sind Nettopreise und verstehen
sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, alle Preise
für Bewerber / Privatkunden sind Bruttopreise.
Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet
veröffentlichte Preisliste, sofern kein abweichender schriftlicher
Vertrag zwischen dem Betreiber von Bewerbungen.de und dem AG geschlossen
ist.
Änderungen der Preisliste werden bei Preissenkungen sofort und bei
Preiserhöhungen nur wirksam, wenn Sie mindestens 6 Wochen vor Einführung
angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem AG ein
Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
Mitteilung ausgeübt werden kann.
9.) Zahlungsbedingungen
Rechnungslegung ist soweit nicht anders vereinbart mit Onlineschaltung
der vereinbarten Produkte bzw. mit Ausführung der Dienstleistung. Die
Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Zugang beim
Auftraggeber. Bei Vorauskasse vor Ausführung wird ein Skonto von 3%
gewährt.
Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Zahlung ausschließlich per
Banküberweisung.
Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem
angegebenen Bankkonto gutgeschrieben worden ist.
Im Verzugsfall kann der Betreiber von Bewerbungen.de Verzugszinsen in
Höhe von 4% über dem Diskontsatz der europäischen Zentralbank
verlangen. Der Betreiber von Bewerbungen.de ist berechtigt, für jede
Mahnung eine Pauschale von 3 € und für jede Beantragung eines
Mahnbescheides 51 € zu berechnen. Für die verzugsbegründende
Zahlungserinnerung wird keine Pauschale berechnet.
Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld
angerechnet.
Der Betreiber von Bewerbungen.de steh das Recht zu, den in Verzug
befindlichen AG von der weiteren Aufrechterhaltung der Leistungen
auszuschließen. Neue Verträge können vom Ausgleich offen stehender
Rechnungen abhängig gemacht werden.
10.) Gewährleistung
Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgaben des AG
erbracht. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des AG
bestehen, ist dieser verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich
schriftlich zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei Stellenschaltung,
Werbeeinblendungen u.ä. mit der Freischaltung, bei Dienstleistungen mit
Erhalt und beträgt längstens 3 Werktage.
Im berechtigten Fall erhält der Betreiber von Bewerbungen.de ein
nachbesserungsrecht, Anzeigen- und Werbeschaltungen werden entsprechend
verlängert.
Zurückgewiesene Mängel verjähren einen Monat nach Zurückweisung.
Der Betreiber von Bewerbungen.de übernimmt die Haftung für grobes
Verschulden und für die Verletzung von Kardinalspflichten. Die Haftung
ist auf den vereinbarten Preis begrenzt.
11.) Bewerbungsdienstleistungen
Der Betreiber von Bewerbungen.de übernimmt keinerlei Garantie für
einen Erfolg einer Bewerbung, eines Vorstellungsgespräches, eines
Stellengesuches, einer
AC-Teilnahme o.ä.
12.) Datenschutz
Alle Daten werden in digitaler Form gespeichert und werden nicht an
Dritte weitergegeben. Firmendaten werden durch ein vom AG/Nutzer
vergebenes Passwort geschützt, welches auch dem Betreiber nicht bekannt
ist.
Dem AG/Nutzer ist bewusst, dass die Übermittlung von Passwörtern über das Internet generell als "nicht sicher" gilt. Der
AG/Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort sorgsam und geheim zu
behandeln, der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem AG/Nutzer
durch "unsichere" Passwörter entstehen.
Der AG/Nutzer ist damit einverstanden, das der Betreiber von
Bewerbungen.de seine personenbezogenen Daten speichern und für Vertrags-
und Akquisitionszwecke maschinell verarbeiten.
13.) Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, es gilt deutsches Recht.
Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so
bleiben der Vertrag und die Bestimmungen der AGB im übrigen davon nicht
berührt. Der AG sowie der Betreiber von Bewerbungen.de werden in diesem
fall den unwirksamen Teil durch eine entsprechende wirksame Bestimmung
ersetzen