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RATGEBER

Der Arbeitsvetrag


Es ist geschafft.

Die Bewerbungs- bemühungen sind von Erfolg gekrönt und es liegt ein Angebot auf dem Tisch.

Doch auch hier sind Ihre Rechte noch wahrnehmbar und es gibt immer kleinere bis größere Verhandlungs- spielräume.

Diese sollten Sie informiert nutzen.



ADB Personalberatung
Paulstr. 34
10557 Berlin
Tel.: (030) 39 10 39 25
Fax: (030) 34 90 14 52

Überlegungen zum Arbeitsvertrag
Teil 4



Endlich ist es geschafft! Der Arbeitsvertrag liegt vor.



Gehaltsvereinbarungen und Probezeit

Wenn sich das Gehalt nach der Probezeit erhöhen soll, ist es sinnvoll, dies gleich im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. z.B.

mögliche Formulierung Es wird davon ausgegangen, dass nach Ablauf der Probezeit und mit Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses das in der Probezeit geltende Gehalt erhöht wird.

oder konkreter

Für die Probezeit wird ein Grundgehalt von € ... vereinbart. Nach der Probezeit erhält Frau Peter für ihre Tätigkeit ein monatliches Grundgehalt von € ..., zahlbar jeweils am Ende des Monats.


Eine regelmäßige Erhöhung der Bezüge durch eine Arbeitsvertragsklausel festzuschreiben, wäre wünschenswert, ist aber selten durchsetzbar. 

Denkbar jedoch ist die Koppelung an Tarifverträge, was ebenfalls im Arbeitsvertrag verankert werden sollte.

Vorsicht vor Formulierungen: 
Die Bezüge werden regelmäßig jährlich überprüft. Dadurch sind sowohl Erhöhungen aber auch Senkungen möglich !

Wenn Gehaltsfragen nicht verhandelt werden, muss der Arbeitsgeber die taxmäßige Vergütung zahlen bzw. bei Nichtbestehen die übliche Vergütung (als Anhalt die Tarifverträge) (§ 612 BGB).

Wenn Arbeitgeber einem Arbeitgeberverband und Arbeitnehmer der Gewerkschaft angehören, sind die zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft abgeschlossen Tarifverträge zu beachten. 
Praxis ist, dass auch nichtorganisierte Arbeitnehmer  und Arbeitnehmerinnen in den Genuss der gewerkschaftlichen Tarifvorzüge kommen.

Gleiches gilt, wenn der zuständige Arbeitsminister den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat.

Findet der Tarifvertrag nicht kraft Verbandszugehörigkeit bzw. Allgemeinverbindlichkeit Anwendung, können die Partner des Arbeitsvertrages jedoch freiwillig die tariflichen Regelungen ganz oder teilweise übernehmen.

Art der Tätigkeit

Die Art der Tätigkeit ist wichtiger Bestandteil des Vertrages. Im günstigen Fall gibt es eine Stellen- oder Personenbeschreibung

Die Stellenbeschreibung regelt detailliert die Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortungen des neuen Mitarbeiters. Oft ist hierin auch eine Abgrenzung der Zuständigkeiten gegenüber anderen und eine Klärung über den Umfang und die Art der Entscheidungsbefugnisse enthalten.

Es genügt jedoch lediglich die Bezeichnung der Tätigkeit, der Funktion oder des Berufs, z.B.

mögliche Formulierung Frau Peter wird als Leiterin des Rechnungswesens eingestellt.


Die Stellung im Unternehmen wird durch die Stellenbeschreibung oder durch einen gültigen Organisationsplan geregelt. Sollte beides nicht vorhanden sein, empfiehlt es sich, dies nicht im Arbeitsvertrag sondern in einem Begleitbrief festzuhalten. 

Damit ist dem vorgebeugt, dass bei einer Änderung der eigenen Stellung in der Hierarchie des Unternehmens formaljuristisch jedes Mal eine Änderungskündigung notwendig wäre.

Veränderungen der Art der Tätigkeit

Meist behält sich der Arbeitgeber das Recht vor, den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin an anderer Stelle als der ursprünglich vereinbarten einzusetzen. z.B. durch folgende Formulierung:

mögliche Formulierung Frau Peter wird als Mitarbeiterin des Vertriebes eingestellt. Sie arbeitet nach Weisung der Vertriebsleitung.

empfehlenswerter

Sofern es die Umstände des Unternehmens erforderlich machen, kann die Mitarbeiterin an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden. Die Versetzung bedarf der Zustimmung der Mitarbeiterin, wenn unter Würdigung der Gesamtumstände ein damit verbundener Wohnungswechsel eine besondere Härte darstellt.


Vollmachten und Befugnisse

Oft werden bei Vertragsverhandlungen Vollmachten und Befugnisse in Aussicht gestellt, von denen dann niemand etwas weiß. Es empfiehlt sich daher, solche Andeutungen oder Aussichten zu konkretisieren und schriftlich im Arbeitsvertrag festzuhalten (auf Zeitangaben achten!). Zu den Vollmachten gehören z.B. Prokura, Handlungsvollmachten, interne Vollmachten wie Anordnungsbefugnisse oder Weisungsbefugnisse.

mögliche Formulierung Frau Peter tritt in unser Unternehmen als Leiterin des Vertriebes ein. Nach Beendigung der Probezeit und bei anschließender Bewährung ist an die Erteilung von Prokura gedacht.

Urlaubsregelung

In der Regel wird hier auf die gesetzlichen, tariflichen und betrieblichen Bestimmungen verwiesen.
Es empfiehlt sich jedoch, die Bestimmungen genau aufzuführen. z.B.

 

mögliche Formulierung Der Urlaubsanspruch beträgt nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 24 Arbeitstage, nach Vollendung des 30. Lebensjahres 28 Arbeitstage im Kalenderjahr. Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts wird im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung festgelegt. 

Wird der im Tarifvertrag für die Angestellten vereinbarte Urlaub verlängert, so erhöht sich der hier vereinbarte Urlaub entsprechend. Heilverfahren und Schonzeiten werden nicht auf den Urlaub angerechnet.


Bei leitenden Mitarbeitern ist darauf zu achten, ob ein Urlaubsentgelt im vereinbarten Jahreseinkommen mit abgegolten ist oder nicht.










Weiter mit Teil 5