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Die Monatsthemen


Aktuelle Themen
(Themen aus den letzten Jahren, wird demnächst wieder neu begonnen)

 




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Die Themen des Monats
Thema des Monats Januar / Februar 2003
Neuerungen für 2003 (Auszug)



Das Erste und Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 

gilt seit Januar 2003.

Personal-Service-Agentur (PSA)

Nach § 37c SGB III hat jedes Arbeitsamt für die Einrichtung mindestens einer Personal-Service-Agentur zu sorgen. Aufgaben der PSA sind insbesondere die Arbeitnehmerüberlassung zur Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit sowie die Unterstützung der Beschäftigten bei der Arbeitssuche und ihre Qualifizierung und Weiterbildung in verleihfreien Zeiten. 

Angestrebt wird eine rasche Übernahme bei einem Verleiher in eine Dauerbeschäftigung.

Im Regelfall wird die Organisationsform auf einen Vertrag zwischen dem Arbeitsamt und einem erlaubt tätigen Verleiher hinauslaufen.
Unter Umständen ist auch eine Beteiligung des Arbeitsamtes oder sogar eine PSA in eigener Verantwortung des Amtes möglich.

Die PSA-Verträge werden anreiz- und erfolgsorientiert ausgestaltet. Das Honorar besteht aus einer degressiven Fallpauschale, die neun Monate nach Einstellung eines Arbeitslosen ausläuft. Hinzu kommt eine ebenfalls degressiv ausgestaltete Vermittlungsprämie. Für beide Honorarkomponenten gilt: Je kürzer die PSA-Beschäftigungsdauer, desto höher das Honorar.

Die PSA-Zielgruppe umfasst Arbeitslose, die zwar kurzfristig nicht in Arbeit vermittelbar sind, die aber abgesehen von individuellen Vermittlungshemmnissen beschäftigungsfähig sind und im Rahmen ihres Qualifikationsspektrums für Arbeitnehmerüberlassung in Betracht kommen. 

Die Beschäftigung in der PSA wird auf neun bis zwölf Monate befristet sein; Die Arbeitsentgelte und die sonstigen Arbeitsbedingungen müssen sich nach einem Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche richten.

Differenzierung bei Sperrzeiten

In § 144 SGB III werden wesentliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Eintritt einer Sperrzeit für Leistungsbezieher geändert. 
Hierzu zählen vor allem die Umkehr der Beweislast bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes und die Differenzierung der Dauer der Sperrzeit. Sie hängt vor allem davon ab, wie lange die abgelehnte Beschäftigung oder die Eingliederungsmaßnahme gedauert hätte und wie oft bereits eine Arbeit oder eine Eingliederungsmaßnahme abgelehnt bzw. abgebrochen wurde.

Der Leistungsanspruch erlischt künftig nach § 147 SGB III bereits nach Sperrzeiten von insgesamt 21 (bisher 24 Wochen).









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