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Die Monatsthemen


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(Themen aus den letzten Jahren, wird demnächst wieder neu begonnen)

 




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Die Themen des Monats
Thema des Monats Januar / Februar 2003
Neuerungen für 2003 (Auszug)



Frühzeitige Beschäftigungssuche und Meldung beim Arbeitsamt

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) sollen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer frühzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung unverzüglicher Meldung beim Arbeitsamt informieren und sie dafür freistellen. 
Die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ist zu ermöglichen. Ab 1. Juli 2003 sind nach § 37b SGB III Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich beim Arbeitsamt Arbeit suchend zu melden.

Hat sich der Arbeit Suchende entgegen dem § 37b SGB III nicht unverzüglich arbeitslos gemeldet, führt dies zu einer Minderung seines Arbeitslosengeldes entsprechend § 140 SGB III. 

Die Minderung ist abhängig von der Höhe des Bemessungsentgeltes und liegt zwischen 7 und 50 Euro je verspäteten Tag bis zu einer Höchstgrenze von 30 Tagessätzen. Diese Regelung gilt erst ab Juli 2003.