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Die Themen des Monats
Thema des Monats Oktober / November 2002
Schwangerschaft Teil 2



Das Beschäftigungsverbot

In bestimmten Fällen ist die Beschäftigung der werdenden Mütter und Wöchnerinnen jedoch grundsätzlich verboten. Man unterscheidet hierbei zwischen dem generellen und dem individuellen Beschäftigungsverbot.

Das generelle Beschäftigungsverbot gilt für jede werdende Mutter oder Wöchnerin ohne Rücksicht auf ihren persönlichen Gesundheitszustand oder ihre körperliche Verfassung, dies gilt bei dem:

Beschäftigungsverbot vor der Entbindung (Schutzfristen)

Werdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklären sich ausdrücklich dazu bereit. Für die Berechnung des Zeitpunktes der Entbindung muss eine Bescheinigung des Arztes oder der Hebamme vorgelegt werden. Die Kosten hierfür zahlt der Arbeitgeber.

Beschäftigungsverbot nach der Entbindung (Schutzfristen)

Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Bei Frühgeburten verlängert sich die Frist um den Zeitraum, den die Frau vor der Geburt nicht in Anspruch nehmen konnte.

Beschäftigungsverbot bei bestimmten Tätigkeiten

Werdende Mütter dürfen keine schweren körperlichen Arbeiten ausführen und für Arbeiten eingesetzt werden, bei denen eine Gesundheitsgefährdung, z. B. durch Lärm, Giftstoffe oder Staub besteht.

Verbot der Leistungsentlohnung

Die arbeitstempoabhängige Leistungsentlohnung, wie sie z. B. bei der Akkordarbeit oder Prämienarbeit (Verdienststeigerung durch schnelleres Arbeiten) vorkommt, ist untersagt.

Verbot von Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit

Werdende und stillende Mütter dürfen im Industriebereich nicht mit Mehrarbeit, in der Nacht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Die Höchstarbeitszeit beträgt max. 8,5 Std. täglich oder 90 Std. in der Doppelwoche.

Das individuelle Beschäftigungsverbot tritt in Kraft, wenn ein ärztliches Attest die Gefährdung der Gesundheit und des Lebens von Mutter und Kind bescheinigt. Der Arbeitgeber sollte eine fachkundige Überprüfung des Arbeitsplatzes vornehmen. Bestehen aus Sicht des Arztes ernste Anhaltspunkte für die Gefährdung der Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes, so kann er bis zu einer Klärung ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen.

Der Arbeitgeber hat die Befugnis, anstelle des generellen und individuellen Beschäftigungsverbotes der Arbeitgeberin nach Beginn des gesetzlichen Verbots im Rahmen billigen Ermessens eine andere Tätigkeit zuzuweisen, die auch außerhalb ihres vorherigen Beschäftigungsbereichs liegen darf. Sie muss jedoch zumutbar sein.


Der Mutterschutzlohn

Während des Beschäftigungsverbots besteht ein Entgeltschutz der werdenden Mutter. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den bisherigen Durchschnittslohn als Mutterschutzlohn zu zahlen. Das Durchschnittsgehalt der letzten drei Monate oder der letzten 13 Wochen ist hierbei maßgebend.

Zum Durchschnittsgehalt/ Mutterschutzlohn gehören:
Akkord
Das 13. Monatsgehalt
Prämien
Provisionen
Regelmäßige feste Bezüge
Sachbezüge
Vergütungen und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
Zulagen

Innerhalb der 14-wöchigen Schutzfrist hat die Schwangere keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn. Eine finanzielle Absicherung wird durch das Mutterschaftsgeld und einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gewährleistet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diesen Zuschuss zu leisten. Er errechnet sich aus der Differenz aus dem Durchschnittslohn der letzen drei Monate vor Beginn der Schutzfrist und dem Krankengeld, das die Krankenkasse zahlt.

Der Kündigungsschutz

Das Mutterschutzgesetz sieht einen besonderen Kündigungsschutz vor. Der Arbeitgeber darf vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung seine Mitarbeiterin nicht entlassen. 
Hierzu zählen Kündigungen jeder Art.

Das Kündigungsverbot tritt in Kraft, wenn:

die Arbeitnehmerin bei Zugang der Kündigung bereits schwanger ist.

dem Unternehmen die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wurde.

die Frist von zwei Wochen unverschuldet überschritten wurde, die Mitteilung jedoch sofort nachgeholt wird (die Mitteilung kann auch im Kündigungsschutzprozess erfolgen).

Wichtig: Eine Kündigung ist wirksam, wenn die Arbeitnehmerin als betrieblichen Gründen entlassen werden muss. So kann einer Schwangeren oder Mutter gekündigt werden, wenn das Unternehmen Insolvenz beantragen muss oder der Betrieb teilweise stillgelegt wird.
Der Arbeitgeber muss in diesem Fall Meldung beim Arbeitsschutz- oder Gewerbeaufsichtsamt machen.









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