Bundesausbildungsförderungs-
gesetz - BAföG

§ 43 Aufgaben der Förderungsausschüsse

(1) Die Förderungsausschüsse wirken auf Anforderung in folgenden Fällen durch gutachtliche Stellungnahmen zu den besonderen Leistungsvoraussetzungen mit an der Entscheidung über die Leistung von Ausbildungsförderung für

1.             (weggefallen)

2.         eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 2,

3.         eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3,

4.         eine Ausbildung, die nach Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen wird, nach § 10 Abs. 3,

5.            (weggefallen)

6.         eine angemessene Zeit nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3.

(2) Die Erteilung eines ablehnenden Bescheids ist in den Fällen des Absatzes 1 nur zulässig, wenn eine Stellungnahme des Förderungsausschusses eingeholt worden ist.

(3) Ist ein Förderungsausschuß nicht berufen oder gibt er binnen einer Frist von vier Wochen eine Stellungnahme nicht ab, so entscheidet das Amt für Ausbildungsförderung ohne Vorliegen der gutachtlichen Stellungnahme.

(4) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von einer gutachtlichen Stellungnahme des Förderungsausschusses nur aus wichtigem Grund abweichen, der dem Auszubildenden und dem Förderungsausschuß schriftlich mitzuteilen ist.